Doris Fraccalvieri - Zufahrt - Berlin - Mieter - Gesch
 

Doris Fraccalvieri - Mietrecht-Urteile
Geschäftsbetrieb, Zufahrtsmöglichkeit, Mietminderung
Erschwerte Zufahrt auf Firmengrundstück

Ist die Zufahrt zu den Gewerberäumen durchgängig halbseitig durch ein Tor verschlossen, so dass der Mieter keine Zufahrt mit einem Fahrzeuganhänger hat, so liegt ein Mangel der Mietsache vor, da zur Nutzung der Mieträume - auch ohne ausdrückliche Vereinbarung - die Zufahrt in voller Breite gehört.

Der Mieter muss im Prozess aber konkret die Auswirkungen des halb geschlossenen Hoftores auf seinen Geschäftsbetrieb (Verkauf von Motorradteilen) vortragen. Ansonsten ist das Gericht nicht in der Lage, eine exakte Minderung der Miete wegen dieses Umstands festzustellen.

Doris Fraccalvieri Urteil des KG Berlin vom 06.07.2006 12 U 157/05 KGR Berlin 2006, 935 ZAP EN-Nr. 64/2007
Doris Fraccalvieri KG Berlin
Doris Fraccalvieri 12 U 157/05
 
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